Stellungnahmen des BDVR
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (Bearbeitungsstand: 11. Oktober 2024, 16.54 Uhr) und eines Gesetzes zur [...]
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für ein Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe THEMA Inklusive [...]
Stellungnahme zu den Eckpunkten für ein Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze („VwGO-Novelle II“) THEMA VwGO-Novelle II AUTOR [...]
Stellungnahme zu dem Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für eine Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die [...]
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften THEMA Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz AUTOR Dr. Robert Seegmüller (Vorsitzender) [...]
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [...]
Stellungnahme in den Verfahren 2 BvL 2/16, 2 BvL 10/18 und 2 BvL 3/19, die die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung und Versorgung von Richtern betreffen [...]
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz THEMA Digitalisierung der Justiz AUTOR [...]
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (BT-Drs. 20/8095) [...]
Stellungnahme zur Verlagerung der Zuständigkeit für Streitigkeiten im Kinder- und Jugendhilferecht auf die Sozialgerichte THEMA Verbleib des Kinder- und Jugendhilferechts bei den Verwaltungsgerichten [...]
