Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes aus fachlicher Sicht Stellung zu nehmen.
Mit Blick auf die uns gesetzte Frist konzentrieren wir unsere Ausführungen auf den Aspekt der im Grundsatz zu begrüßenden weiteren Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren.
Die Digitalisierung der Planfeststellungsunterlagen zeitigt unmittelbare Auswirkungen auch auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Die Ausstattung der Verwaltungsgerichte mit konventionellen Druckern und der verwaltungsrichterlichen Arbeitsplätze mit 24- bzw. 27-Zoll-Monitoren wird es zur Bearbeitung dieser Verfahren je nach deren Umfang und der Größe des Formats der Pläne gebieten, weiterhin Teile der umfänglichen Planfeststellungsunterlagen auch in Papierform zu bearbeiten. Vor unlösbare Herausforderungen stellt die Gerichte in diesem Kontext der Druck großformatiger Pläne. Mit der Einrichtung entsprechender Planungssenate im Bund und in den Ländern ist daher zum einen die adäquate technische Ausstattung der Gerichte und der Arbeitsplätze der mit Planungssachen befassten Richterinnen und Richter unverzichtbar verbunden und zum anderen gesetzlich sicherzustellen, dass den Verwaltungsgerichten Planungsunterlagen auf deren Anforderung auch künftig zusätzlich in papierner Form zur Verfügung gestellt werden.
Berlin, den 16. Januar 2023
Dr. Robert Seegmüller
(Vorsitzender)
